Rede von Birgit Clever zu ihrer Kandidatur für den VV Vorsitz bei der KV-Baden-Württemberg

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

die meisten von Ihnen kennen mich, deshalb nur kurz für die, die mich noch nicht kennen: Ich bin Fachärztin für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie in Freiburg, arbeite mit Erwachsenen und Jugendlichen, bin 54 Jahre alt und freue mich über eine positive Lebensbilanz, insoweit zumindest eines meiner 3 inzwischen erwachsenen Kinder Medizin studiert. Bevor ich vor 6 Jahren zur VV-Vorsitzenden der KVBW gewählt wurde, war ich Delegierte der KV Südbaden, der Bezirks- und Landesärztekammer und des deutschen Ärztetags, Mitglied verschiedener Ausschüsse von KV und Kammer auf Landes- und Bundesebene und Landes- und Bundesvorsitzende eines der größeren Berufsverbände der Psychotherapeuten.

 

Von meinen Berufsverbandsfunktionen auf Landesebene bin ich mit der Wahl zur Vorsitzenden der Vertreterversammlung vor 6 Jahren zurückgetreten und habe mich als Repräsentantin aller Ärzte in einer Körperschaft insofern bezüglich der direkten Interessensvertretung psychotherapeutischer Anliegen zurückgenommen.

Trotzdem bleibt jeder von uns der Fachgruppe zugehörig und hat deren Arbeits- und Honorarrealität in besonderer Weise vor Augen. Eine Funktion an exponierter Stelle in unserer Körperschaft, sei es Vorstand oder Vorsitz der VV erfordert aber auf jeden Fall eine ausreichende Distanz zu den spezifischen Fachgruppeninteressen. Eine Funktion in einem auf Landesebene operierenden Verband, durch die man neben der Verpflichtung gegenüber der KV noch einer anderen Gruppierung durch Annahme der Wahl in ein Verbandsamt verpflichtet ist, erschwert bis verunmöglicht meiner Auffassung nach eine solche Distanz. Dies mochte ich in aller Deutlichkeit zu bedenken geben.

 

Was uns heute alle hier verbindet, ist sicher der Wunsch in der jetzigen Wahlperiode zu einer starken Interessensvertretung zu finden und das, was an schädlicher Zerstrittenheit aus der letzten Wahlperiode noch übrig geblieben ist, zu überwinden. Wir alle wünschen uns ein höheres Maß an Transparenz in dieser KV, deutlich mehr tatsächliche und auch gefühlte Mitbeteiligung aller Delegierter an den Entscheidungen des Vorstands und eine wertschätzende Einbeziehung der Vertreterversammlung und ihrer Gremien in das konkrete Tun des neuen Vorstands. Dass die beiden jetzt schon designierten zukünftigen Vorstände, die Kollegen Metke und Fechner, sich genau das zur Aufgabe machen wollen, ist ausgesprochen zu begrüßen und lässt hoffen, dass all die schönen Sätze, die wir bisher vornehmlich in dem kleinen Pixibilderbuch zum Leitbild der KV haben bewundern können endlich mit Leben gefüllt werden.

 

In meiner Bewerbung vor 6 Jahren hatte ich hier an dieser Stelle versprochen, sowohl meine Hartnäckigkeit als auch meine Integrationsfähigkeit dieser KV zur Verfügung zu stellen. Beides habe ich nach bestem Wissen und Gewissen getan – das gestehen mir großteils sogar diejenigen zu, die mich jetzt nicht mehr als Vorsitzende der VV sehen wollen. Beispielhaft für meine Bestrebungen möchte ich nur noch einmal kurz an die von mir angestoßene Initiative zu den Klausurtagungen der alten VV erinnern, die den Boden bereitet haben für ein gutes Stück Annäherung der sehr divergierenden Interessensgruppen in der VV. Oder an meine vermittelnde Haltung bezüglich der weit auseinanderklaffenden Bewertungen bei den Selektivverträgen, an die vielen diffizilen juristischen Fragen, derer ich mich mit Geduld differenziert angenommen habe, an mein unermüdliches Eintreten für die Rechte der Vertreterversammlung gegenüber einem Vorstand, der damit große Mühe hatte oder auch an das handling der schwierigen, aufgeheizten Sitzung hier in diesem Raum, als viele hundert Kollegen dort im Bereich des geöffneten Casinos anwesend waren und auch alle mitdiskutieren wollten.

 

Heute bitte ich Sie wieder um Ihre Stimme. Ich bitte Sie, diese KV zu stärken, in dem Sie dafür sorgen, dass derjenige, der im Vorsitz der Vertreterversammlung tätig wird, nicht ständig gegen den Verdacht anzukämpfen hat, aufgrund eigener prominenter berufsgruppenspezifischer Interessen den Vorstand gar nicht wirklich mit der gebotenen konstruktiv-kritischen Distanz begleiten zu können. Gerade bei der Bündelung der Macht in einem Zweiervorstand – so ist es ja angedacht - ist eine konstruktiv-kritische Begleitung in durch den VV-Vorsitzenden im Sinne einer funktionierenden demokratischen Kontrolle besonders wichtig.

 

Bitte vergegenwärtigen Sie sich an dieser Stelle, worin die in der Satzung verankerte, entscheidende Funktion der Vertreterversammlung besteht. Die Vertreterversammlung ist der höchste Souverän der Ärzte und Psychotherapeuten. Sie hat die Aufgabe den Vorstand zu kontrollieren und wird gegenüber dem Vorstand durch den Vorsitzenden der VV repräsentiert. In der letzten Wahlperiode noch haben die Delegierten von Medi sogar die von Anfang an vorgeschlagene Einrichtung eines Hauptausschusses vehement abgelehnt, weil sie eine Verantwortungsdiffusion aus der Vertreterversammlung heraus in andere Gremien fürchteten. Wir wollen also alle eine starke Vertreterversammlung, die ihr Kontrollfunktion auch ausüben kann.

 

Allerdings wird es schlichtweg unmöglich sein, eine wirksame Kontrollfunktion gegenüber dem Vorstand glaubwürdig gegenüber allen denen zu vermitteln, die in der angedachten Viererkombination ( Metke, Fechner, Braun, Gräfin Vitzthum) einfach nur die Vereinnahmung der KV durch Hausärzteverband und Medi fürchten. Selbst wenn die von Medi und Hausärzteverband vorgeschlagenen Kandidaten als Personen ihre Aufgabe sehr ernst nehmen - wovon ich ausgehe - den Vorstand kontrollieren, konfrontieren, usw. : Sie werden niemals in der Lage sein, Zweiflern zu vermitteln, dass die KV mit Sicherheit Politik zugunsten aller Ärzte und nicht zugunsten der hausärztlichen Vertragsgemeinschaft macht. Dieser Tatsache müssen wir alle gemeinsam ganz klar ins Auge sehen. Entweder wir begreifen Vorstand und VV als zwei komplementäre Organe der Selbstverwaltung, die ihre Wirkung zum Wohle aller Kollegen nur entfalten können, wenn die personelle Besetzung die Wahrnehmung der komplementären Funktionen überhaupt ermöglicht. Wenn dies nicht gewährleistet ist, wird die VV als Souverän der Ärzteschaft erheblich geschwächt und ihre legislative und Kontrollfunktion gefährdet. Auch der Vorstand müsste an einer konstruktiven Kontrollfunktion interessiert sein, damit ihm nicht Einseitigkeiten unterlaufen, die durch kein Gegengewicht austariert werden könnten.

 

Ich appelliere an die Klugheit und den Mut zum demokratischen Diskurs. Denn nicht nur die Kollegen, die der jetzt abzusehenden Regierungsmehrheit in der Urwahl nicht ihre Stimme gegeben haben, sondern auch die Vertreter des Hausarztverbandes und von Medi wären gut beraten, die Verantwortung für die KV-Politik auf mehr Schultern und Säulen zu verteilen, als die eigene Anhängerschaft hergeben. Es wäre für nichts und niemanden gut, wenn eine im engsten Führungskreis der Regierungsmehrheit entworfene KV-Politik von der VV nur noch durchgewunken würde. Damit wären die proklamierten Ziele der verbesserten Transparenz und Kollegenbeteiligung von vorn herein zum Scheitern verurteilt,

 

Ich möchte auch zu bedenken geben, dass Hausarztverband und Medi jeweils ca ein Viertel ihrer Delegiertensitze im Vergleich zu vor 6 Jahren eingebüßt haben. Das darin zum Ausdruck gekommene Wählervotum sollte auf keinen Fall durch eine nur schmale „Regierungsmehrheit“ dahingehend negiert werden, dass die anderen Gruppierungen aus allen Positionen und aus Verantwortungsbereichen der KV ausgegrenzt werden.

 

Gerade die enormen Deformationskräfte von außen auf die KV bedürfen mehr als einer schmalen Regierungsbasis, sie bedürfen einer Integration aller wichtigen Gruppen in der Ärzteschaft und bei den Psychotherapeuten. Eine starke und schlagkräftige KV kann nur auf der Basis einer guten Repräsentanz erreicht werden. Mit Hinblick auf diese fundamentalen Gesichtspunkte bitte ich um ihre Stimme. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass unsere Vertreterversammlung als selbständiges Organ für Transparenz und Beteiligung aller Gruppen seine Arbeit leisten kann und aktiv die KV –Politik mitgestaltet

 

 

Birgit Clever