Empörung über Medi-Sündenfall in Baden-Württemberg
Wie der Berufsverband der Vertragspsychotherapeuten in Baden-Württemberg (bvvp-BW) mitteilt, gab es durch das machtpolitisch motivierte Eingreifen von Medi einen heftigen Konflikt über die Zusammensetzung des Fachausschusses Psychotherapie in der KV Baden-Württemberg.
Der Referent des bvvp-Vorstands, der Psychiater und Psychotherapeut Norbert Bowe stellt fest: „Dieses Vorgehen ist ein Politikum, das bundesweite Beachtung verdient. Immerhin greift der Medi-Vorsitzende Baumgärtner auch nach der Macht in der KBV.“
Entgegen bisher einvernehmlich geübter und bewährter Praxis griffen die Repräsentanten der Medi-Aktiengesellschaft sowie der von Medi und den Hausärzten gewählte KV-Vorstand in die Zusammensetzung des Fachausschusses Psychotherapie massiv ein. Bisher war es üblich, dass die Vorschläge der Mehrheit der Fachgruppe akzeptiert wurden. Der KV-Vorstand war jedoch nur bereit, ein Tableau in die Vertreterversammlung (VV) einzubringen, in dem eine Mehrheit für die von Medi gewünschte positive Einstellung zu Selektivverträgen vorhanden war - und zwar Selektivverträge, die die gesamte Versorgung aus der KV ausgliedern.
Entsprechend schrieb Baumgärtner in einer Mail an alle Mitglieder der VV: „...., denn warum sollte eine Mehrheit der VV, …… , den Gegnern dieser Politik in einem Ausschuss der VV die Mehrheit und den Vorsitz überlassen.”
Politischer Hintergrund sind die gegenwärtig unter striktester Geheimhaltung laufenden Verhandlungen mit der AOK zur Ausgliederung der gesamten psychosomatischen, psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung in Baden-Württemberg aus dem Kollektivvertrag.
Die Antwort der 5 VV-Mitglieder, die über die Wahl zur VV sowie durch die Mitglieder in ihren Verbänden etwa 75% der ärztlichen und Psychologischen sowie Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten repräsentieren, war eindeutig und klar. Dipl.Psych. Jürgen Doebert, der Sprecher dieser 5er-Gruppe in der VV führt aus: “Niemals würden sich Hausärzte die Zusammensetzung ihres Fachausschusses von einer Mehrheit von Fachärzten und Psychotherapeuten diktieren lassen. Das muss auch für uns Psychotherapeuten gelten.”
Die Repräsentanten der großen Mehrheit der Psychotherapeuten lehnten als Konsequenz eine Beteiligung an einem solchen Fachausschuss strikt ab.
Norbert Bowe warnt: “Was heute in Baden-Württemberg geschieht, nämlich dass das Votum der Fachgruppe nichts gilt, kann morgen auf Bundesebene passieren. Hier sind Leute unterwegs, die für ihre Interessen als Verhandlungspartner der AOK-BW und ihr von ihnen betriebenes “Nebengeschäft” bereit sind, gut begründete demokratische Regeln der Mitwirkung in der KV aufs Spiel zusetzen.” Dr.med. Birgit Clever, ebenfalls Mitglied der VV und Bundesvorsitzende des bvvp, erinnert sich an die Anfangsphase von Medi: “Damals wurde gedroht: Wenn Ihr jetzt nicht eintretet, brauchen wir Euch später nicht mehr!“ Diese Einstellung zeige sich auch bei der Besetzung des Fachausschusses. Das Ziel sei, durch ihre Fachgruppe legitimierte Fachleute einzugrenzen und Mehrheiten für politische Gefolgsleute zu sichern.
Der bvvp fordert als Konsequenz aus diesem Vorgang auch, eine gesetzliche Regelung zum Vorschlagsrecht für die Fachausschüsse in das geplante Versorgungsgesetz aufzunehmen.
Kontakt:
bvvp Baden-Württemberg
Frau Dr. Regine Simon
1. Vorsitzende
Schwimmbadstr. 22, 79100 Freiburg
Email: simon@bvvp.de