Satzung
des Verbandes der Vertragspsychotherapeuten Südbaden e.V.
§1
Namen
und Sitz
(1)
Der Verein führt den Namen
”Verband der
Vertragspsychotherapeuten Südbaden e. V.”
(2)
Er hat seinen Sitz und Gerichtsstand in Freiburg im Breisgau.
(3)
Der Verein ist im Vereinsregister unter der Nr. 3030 eingetragen.
§2
Aufgaben
und Zweck
Der
Verein vertritt die Interessen seiner Mitglieder. Insbesondere ist es seine
Aufgabe:
(1)
Die politischen, berufspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der vertragsärztlich
tätigen Psychotherapeuten (ärztliche Psychotherapeuten,
Psychologischen Psychotherapeuten sowie Kinder- und
Jugendlichen-Psychotherapeuten) in der Bezirksdirektion
Freiburg der KV Baden-Württemberg wahrzunehmen und in der
Öffentlichkeit zu vertreten.
(2)
Die Zusammenarbeit der Vertragspsychotherapeuten untereinander, mit der
Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen, mit Ärzten und
sonstigen Gesundheitsberufen zu fördern und an einer bedarfsgerechten und
qualifizierten Versorgung mitzuwirken.
(3)
Die Zusammenarbeit mit anderen Verbänden und Fachgesellschaften zu
pflegen und zu fördern.
(4)
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige
Zwecke und strebt keinen Gewinn an. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist
ausgeschlossen.
Die
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Die
Mitglieder dürfen keinerlei Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als
Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen- außer den durch Mitgliedsversammlung
genehmigten Aufwandsentschädigungen und/oder Ausfallentschädigungen - aus
den Mittel des Vereins erhalten.
§3
Mitgliedschaft
(1)
Der Verein hat ordentliche und außerordentliche Mitglieder.
Ordentliche
Mitgliedschaft
Die
ordentliche Mitgliedschaft kann von allen psychotherapeutisch
tätigen Ärzte, Psychologischen Psychotherapeuten sowie Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten erworben werden, die in Südbaden
vertragsärztlich in eigener Praxis, in Medizinischen Versorgungszentren oder
in Institutsambulanzen tätig sind.
Außerordentliche
Mitgliedschaft
Außerordentliches
Mitglied kann werden, wer sich in einer Psychotherapieausbildung befindet, die
zu einer Berechtigung im Sinne des Abs. 1 führt. Über die Bewerbung
entscheidet der Vorstand. Außerdem können ehemalige ordentliche Mitglieder,
die ihre Tätigkeit im Bereich
der Bezirksdirektion Freiburg der KV Baden-Württemberg aufgegeben
haben, außerordentliche Mitglieder werden.
(2)
Erwerb der Mitgliedschaft
Zum
Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es eines schriftlichen Aufnahmeantrages, der
an den Vorstand zu richten ist. Der Vorstand entscheidet nach Überprüfung
der formalen Voraussetzungen über den Antrag.
(3)
Beendigung der Mitgliedschaft
Die
Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
Die
Austrittserklärung hat schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erfolgen. Es
ist eine 3-monatige Kündigungsfrist zum Schluss des Kalenderjahrs
einzuhalten.
Über
den Ausschluss beschließt der Vorstand – nach Anhörung des Betroffenen –
einstimmig; im Streitfall entscheidet die Mitgliederversammlung. Ausscheidende
Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vermögen des Vereins.
Durch
Wegfall der Mitgliedsvoraussetzungen endet die Mitgliedschaft.
§4
fehlt
§5
Beiträge
Über
Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge und der Umlagen beschließt die
ordentliche Mitgliedsversammlung auf Vorschlag des Vorstands.
Zur
Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller
Schwierigkeiten der Vereins können Umlagen erhoben werden.
§6
Organe
und Einrichtungen
Organe
des Vereins sind:
-
die
Mitgliederversammlung
-
der
Vorstand
-
die
Delegierten für den Bundesverband der
Vertragspsychotherapeuten
e. V.
(BVVP
e. V.) mit Sitz in Freiburg im Breisgau.
Auf Beschluss der
Mitgliederversammlung und/oder auf Vorschlag des Vorstandes können
Ausschüsse mit besonderen Aufgaben geschafft werden.
§
7
Mitgliederversammlung
(1)
Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschließende Organ des
Vereins und für alle Entscheidungen zuständig, soweit die Satzung nicht
anderweitige Zuständigkeiten vorsieht. Ihr obliegt
iinsbesondere:
1.
Bestimmung der Grundsätze der Vereinspolitik
2.
Wahl und Abberufung des Vorstandes
3.
Wahl der Delegierten für den Bundesverband
4.
Wahl der Delegierten für den Landesverband
5.
Wahl der Kassenprüfer
6.
Erlass und Änderung einer Beitragsordnung sowie Beschlussfassung über
Umlagen
7.
Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes, Entlastung des
Vorstandes
8.
Genehmigung des Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr
9.
Beschlussfassung über Änderung der Satzung und Auflösung des
Vereins.
(2)
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand
durch schriftliche Mitteilung an die Mitglieder. Die Mitteilung ist mindestens
3 Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung aufzugeben.
(3)
Beschlüsse werden, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, mit der
Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.
Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine
Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder erforderlich.
Satzungsänderungen sind nur möglich, wenn diese in der Tagesordnung
aufgeführt sind.
(4)
Weitere Mitgliederversammlungen sind durch den Vorstand einzuberufen:
-
auf Beschluss der Mehrheit
des Vorstandes
-
auf schriftlichen Antrag von mindestens 1/3 der stimmberechtigten
Mitglieder unter Angabe von Zweck und Grund.
(5)
Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen. Das
Protokoll ist vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu zeichnen.
(6)
Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.
§8
Vorstand
(1)
Der Vorstand besteht aus 8 Mitgliedern:
a)
dem 1. Vorsitzenden
b)
dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden
c)
dem 2. stellvertretenden Vorsitzenden
d)
dem Schriftführer
e)
dem Schatzmeister
f)
drei Beisitzern
Soweit
möglich, sollen die verschiedenen Berufsgruppen (Diplompsychologen, Ärzte,
analytische Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten) und die in den
Psychotherapie-Richtlinien anerkannten Psychotherapie-Verfahren mit je einem
Vertreter im Vorstand repräsentiert sein.
(2) Vorstand im Sinne des §26
BGB ist der 1. Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter. Gerichtlich und
außergerichtlich wird der vvps jeweils durch mindestens 2 Mitglieder des
Vorstandes vertreten. Den vorstehenden Vorstandsmitgliedern steht kein eigenes
Beschlussrecht zu.
(3)
Der Vorstand wird von der ordentlichen Mitgliederversammlung für die Dauer
von 2 Jahren gewählt und bleibt im Amt bis zur Wahl des neuen Vorstandes.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so kann der Vorstand ein neues
Vorstandsmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung benennen.
Der
Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 5 seiner Mitglieder, darunter
der 1. Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter anwesend sind. Bei
Beschlussunfähigkeit muss der 1. Vorsitzende bzw. einer seiner Stellvertreter
eine zweite Sitzung mit der selben Tagesordnung in einem angemessenen Zeitraum
einberufen. Diese Vorstandssitzung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der
erschienenen Vorstandsmitglieder beschlussfähig. Der Vorstand faßt die
Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Beschlüsse
sind schriftlich festzuhalten.
Der
Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
§
9
Bundesdelegierte
Der
Verein ist
Mitglied im Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten e.V.. Diese
Mitgliedschaft erfordert die Entsendung von Delegierten in die zweimal
jährlich stattfindende Bundesdelegiertenversammlung. Die Delegierten für den
Bundesverband und ihre Stellvertreter werden von der Mitgliederversammlung
für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Scheidet ein Delegierter vorzeitig
aus und steht kein Ersatzdelegierter zur Verfügung, so kann der Vorstand bis
zur nächsten Mitgliederversammlung einen Delegierten benennen.
§
10
Entschädigung
Der
Vorstand führt die Geschäfte ehrenamtlich. Entstandene Aufwendungen werden
im Rahmen einer von der Mitgliederversammlung zu beschließenden
Entschädigungsordnung erstattet. Bei der Entschädigung sind durch
Tätigkeiten für den Verein entstandener Verdienstausfall und entstandene
Ausgaben zu berücksichtigen.
§
11
Kassenprüfer
Die
Mitgliederversammlung wählt mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder
2 Kassenprüfer. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.
Den
Kassenprüfern ist jederzeit Einblick in die Geschäftsbücher und die
Prüfung der Kasse gestattet. Sie haben jeder ordentlichen Jahresversammlung
über das Ergebnis der Kassenprüfung zu berichten.
§12
Auflösung
(1)
Die Auflösung kann nur in einer besonderen und nur zu diesem Zweck mit
einer Frist von 1 Monat einzuberufenden Mitgliederversammlung mit einer
Mehrheit von ¾ aller eingeschriebenen Mitgliedern beschlossen werden. Die
Stimmabgabe kann schriftlich erfolgen.
(2)
Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, hat innerhalb von 4 Wochen
die Einberufung einer zweiten Versammlung mit einer Frist von 3 Wochen
schriftlich zu erfolgen. Diese Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl
der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.
(3)
Die Versammlung beschließt auch, welcher Organisation vorhandenes
Vereinsvermögen, das nach Zahlung der offenen Rechnungen des Vereins
verbleibt, zur Fortführung des Vereinszweckes weitergegeben wird.
(4)
Wird die Auflösung des Vereins beschlossen, so sind die bisherigen
Vorstandsmitglieder im Sinne des §48 BGB Liquidatoren, falls die
Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt.
§13
Satzung
Der
Vereinsvorstand ist ermächtigt, redaktionelle Änderungen am Text der Satzung
vorzunehmen, wenn und soweit dies erforderlich ist, um etwaige Bedenken des
Registergerichts, die der Eintragung ins Vereinsregister hinderlich sind,
Rechnung zu tragen.
§14
Mitgliedschaften
Der
Verein kann Mitglied in anderen Verbänden sein (§9)
§15
Diese
Satzung ist am 24.04.1997in Freiburg im Breisgau errichtet und am 28.10.2007
geändert worden.
Dr.
Regine Simon
1.
Vorsitzende
(Hier
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