Protest des vhvp gegen die geplanten gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, und zum Telekommunikationsüberwachungsgesetz

Anbei finden Sie den Brief des vhvp zu den geplanten gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, und zum Telekommunikationsüberwachungsgesetz, in dem der vhvp alle Hessischen Bundestagsabgeordneten auf die Risiken für Patienten, die Ärztliche, Psychologische und die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten hinweist. Bekanntlich soll die Überwachung auch für Ärzte und Psychotherapeuten gelten, was im Zusammenhang mit der geplanten  Elektronischen Gesundheitskarte mit später notwendiger Internet-Anbindung einen erheblichen Eingriff in die Rechte der Patienten an ihren persönlichen Daten und an der therapeutischen Beziehung darstellt.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll am Freitag, den 9. November in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages durch Abstimmung verabschiedet werden.

Den vollständigen Brief finden Sie hier zum download im PDF-Format

7. November 2007

der vhvp-Vorstand