Frust auf der ganzen Linie

BSG bestätigt die Regelungen des Bewertungsausschusses für die Jahre ab 2002 für die genehmigungspflichtigen Leistungen!

Die Anwälte kämpften vergeblich gegen die Sichtweise des Gerichts unter Vorsitz des neuen Vorsitzenden Richters des Bundessozialgerichts Wenner.
Alle systematischen Widersprüchlichkeiten des Bewertungsausschusses lägen im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit, so das Gericht. Dagegen war kein argumentatives Kraut gewachsen.

Ein paar hundert Euros Nachzahlung wird es für die Jahre 2000 und 2001 geben, weil der Bewertungsausschuss zu Unrecht Labor- und andere Kosten des Kapitels U aus den Umsätzen der damals zum Vergleich herangezogenen Hausärzte herausgerechnet hat.

Lediglich in Bezug auf die sonstigen psychotherapeutischen Leistungen müssen die Sozialgerichte noch einmal verhandeln und dabei berücksichtigen, dass diese Leistungen nach Auffassung des BSG mit mindestens 2,56 Cent vergütet werden müssen. Wie da eine ordentliche Diagnostik oder eine Versorgung jenseits der Richtlinien-Therapie geleistet werden soll, bleibt Geheimnis des Gerichts.
Insofern wirkt die Aussicht auf einen einheitlichen Orientierungspunktwert ab 2009 geradezu wie ein Hoffnungsstrahl!
Die schriftliche Begründung wird einige Details klären.

Also: alle die guten Urteile der Sozialgerichte und Landessozialgerichte zu unseren Gunsten sind zu großen Teilen kassiert. Die Hoffnung auf umfangreichere Nachzahlungen muss begraben werden. Vielleicht muss man als kleinen Trost  nehmen, dass die Selbstverwaltung nicht hinter die jetzige Marge, die mit dem Bewertungsausschussbeschluss vom Oktober 2004 gesetzt worden war, zurückfallen kann.

der bvvp-Vorstand
28.05.2009