Eilmeldung zum Ausgang der Verhandlung
vor dem Bundessozialgericht (BSG) am 28. Mai 2008

Kein Erfolg für Psychotherapeuten beim BSG: Der Fortbestand der bisherigen Auslegung des Bewertungsausschusses zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen wurde im wesentlichen bekräftigt. Die Punktwerte für die antragsfreien psychotherapeutischen Leistungen sind schutzbedürftig.

Heute wurde erneut zur Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen vor dem Bundessozialgericht verhandelt und letztinstanzlich entschieden: Das BSG weist die Klagen der Psychotherapeuten ab. Der Beschluss des Bewertungsausschusses vom 29.10.04 sei rechtmäßig, nur die Honorarbescheide der Jahre 2000 und 2001 müssten korrigiert werden. Für die Punktwerte der zeitabhängigen aber nichtgenehmigungspflichtigen Leistungen wird ein Mindestpunktwert von 2,56 ct. für erforderlich und ausreichend gehalten.

Nahezu alle bisherigen Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit hatten den Klagen der Psychotherapeuten Recht gegeben, wonach die Vorgaben der BSG-Rechtsprechung zur angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen vom Bewertungsausschuss der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)  und der Krankenkassen nicht angemessen aufgegriffen und demzufolge von der KV Hessen fehlerhaft umgesetzt worden sind. Diese Urteile der Sozialgerichte sowie in Hessen die Urteile des Marburger und des Sozialgerichts Frankfurt in unseren vhvp-Musterverfahren hatten uns in der Erwartung bestärkt, dass das BSG die Unschärfe des Beschlusses des Bewertungsausschusses im Sinne seiner bisherigen Rechtsprechung präzisiert und als rechtswidrig beurteilt. Nun ist das Urteil der Kasseler Bundesrichter leider doch anders gekommen.  

Das BSG stellte fest, dass der Bewertungsausschuss sich innerhalb der von ihm vorgegebenen  Rahmenbedingungen zur Ermittlung der jetzigen Mindestpunktwerte für genehmigungspflichtige psychotherapeutische Leistungen bewegt habe. Die angewandten Rechenwege seien geeignet, ein angemessenes Honorar der Psychotherapeuten zu ermitteln. Insbesondere sei der vom Bewertungsausschuss festgelegte Betriebskostenansatz von 40.634 Euro nicht zu beanstanden. Das Ergebnis der Berechnungen führe mit Ausnahme der Jahre 2000 und 2001 zu dem den nichtpsychotherapeutisch tätigen Arztgruppen vergleichbaren Einkommen bei den Psychotherapeuten, welches das BSG in seiner Plausibilitätsberechnung definiert hatte. In 2000 und 2001 waren die Allgemeinärzte noch die Vergleichsgruppe, bei denen die Laborleistungen (Kapitel O und U des EBM ’96) nicht in Abzug gebracht werden durften. Alle anderen Leistungsanteile (belegärztliche Leistungen, Honorar der Sonstigen Kostenträger) durften laut BSG bei Ermittlung des Vergleichsertrages in Abzug gebracht werden. Die fachgruppenbezogene Stützung der genehmigungspflichtigen Leistungen zu Lasten der nichtgenehmigungspflichtigen Leistungen ist nur begrenzt zulässig. Ein Mindestpunktwert von 2,56 ct. muss in der Regel erreicht werden.

Im Bereich der KV Hessen wurde die Berechnung des Mindestpunktwerts für genehmigungspflichtige Leistungen, soweit es den Abzug der Notdienstleistungen betrifft, an das Marburger Sozialgericht zur Überprüfung zurückverwiesen.

Grundsätzlich sind die Psychotherapeuten an den Kosten zum ärztlichen Notdienst zu beteiligen.    

Die Konsequenzen des BSG-Urteils:

Alle Honorarbescheide und die jetzigen Mindestpunktwerte sind rechtmäßig ab dem 1.1.2002 ff. Vom BSG wurde offengelassen, ob für die Jahre 2000 und 2001 der Bewertungsausschuss einen neuen Beschluss fasst oder dies den KVen überlässt. Auch bei den antragsfreien psychotherapeutischen Leistungen muss die KV Hessen nicht nachbessern, so dass es vorerst bei den jetzigen viel zu niedrigen Punktwerten der antragsfreien psychotherapeutischen Leistungen bleibt. Über die Auswirkungen der viel zu niedrigen Regelleistungsvolumina auf die Vergütung der antragsfreien Leistungen wurde nicht verhandelt. Angesichts unserer früheren Erfolge vor dem BSG bleibt es aber trotz der heutigen Niederlage vor Gericht bei unserem Widerstand gegenüber der ärztlichen Selbstverwaltung und den Krankenkassen, die immer noch daran glauben, in eigener  Machtvollkommenheit eine Gruppe von Leistungserbringern benachteiligen zu können.

Wie kam es zur erneuten Klageerhebung?

Der Bewertungsausschuss hatte  in seinem Beschluss vom 29.10.04 den Betriebskostensatz für  psychotherapeutische Praxen auf 40.634 Euro festgesetzt, während das BSG in seinem Urteil vom 28.1.2004 einen Betriebskostensatz in Höhe von 46.135 Euro für erforderlich gehalten hatte, damit eine Psychotherapeutische Praxis die Chance erhält, zum mittleren Einkommen eines nicht psychotherapeutisch tätigen Allgemein-/Facharztes aufschließen zu können. Die Berechnungsanweisung des Bewertungsausschusses für die KV Hessen hatte zur Ermittlung der festen Mindestpunktwerte für  genehmigungsbedürftige psychotherapeutische Leistungen vorgesehen, dass die Honorare der sogenannten Sonstigen Kostenträger, aus belegärztlicher Behandlung, für Dialysesachkosten, für Laborleistungen und Pauschalerstattungen (Kapitel O und U des EBM-Ä), für regional vereinbarte Kosten sowie für Vergütungen, die im Rahmen von Modellvorhaben gemäß § 63 SGB V gezahlt wurden, nicht berücksichtigt werden sollten. Die KV Hessen hatte bei der Umsetzung des Beschlusses des Bewertungsausschusses auch keinerlei Bedenken, die festen Mindestpunktwerte über die Notdienstabgaben weiterhin abzusenken.

Somit war klar, dass der Bewertungsausschuss und die KV Hessen unsere vom BSG für  rechtmäßig  erachteten Honoraransprüche erneut herunter gerechnet hatten. Auf der Basis der neuen Mindestpunktwerte hatte die KV Hessen zwar Nachvergütungen bei den psychotherapeutischen Leistungen ca. 1 Jahr nach der Verhandlung vor dem BSG in 2005 vorgenommen. Die Höhe der neuen Mindestpunktwerte war aber weiterhin zu niedrig ,  weshalb wir Ihnen immer empfohlen hatten, Ihre ruhenden Widersprüche gegen die Honorarbescheide trotz stattgehabter Nachvergütung weiterhin aufrechtzuerhalten bzw. zur Wahrung Ihrer Rechte für eine angemessene Vergütung Ihrer Leistungen auch die nachfolgenden  KV-Honorarbescheide anzufechten.

Umfängliche Nachprüfungen der Nachvergütungen hatten ergeben, dass wesentliche Honoraranteile der Hausärzte und der Fachärzte nicht in die Berechnungen zur Ermittlung der festen Mindestpunktwerte eingeflossen sind, so dass die  Psychotherapeuten immer noch kein angemessenes Honorar für ihre Leistungen erhalten. Die vom BSG wiederholt eingeforderte angemessene Teilhabe der Psychotherapeuten an der Honorarverteilung war unserer Ansicht nach noch nicht hinreichend  vom Bewertungsausschuss aufgegriffen worden geschweige denn von der die Beschlüsse des Bewertungsausschusses ausführenden KV Hessen umgesetzt worden. 

Zur Durchsetzung einer angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen war daher erneut Klage im Bereich der KV Hessen geboten, nachdem die KV Hessen die Widersprüche gegen die Honorarbescheide per Widerspruchsbescheide abgelehnt hatte. Mit dieser Argumentation hatten mehrere Psychotherapeutenverbände (bvvp, DGPT, DPtV, Vereinigung) aus dem gesamten Bundesgebiet geklagt, davon  wurden 9 Klageverfahren heute vor dem BSG verhandelt. Die beiden Verfahren des vhvp sind noch beim Sozialgericht Marburg und beim Landessozialgericht Darmstadt anhängig. Eine Entscheidung kann sich nur noch auf den Berechnungsmodus der Abzüge zum ärztlichen Notdienst beziehen. Bei den noch offenen Bescheiden der Jahre 2000 und 2001 ist mit einer geringen Nachvergütung zu rechnen, da die Leistungsanteile der Kapitel O und U des EBM ’96 berücksichtigt werden müssen.

Die   höchstrichterlich bekräftigten Rechtsgrundsätze sind trotz des negativen Ausgangs der heutigen Verhandlung vor dem BSG weiterhin unsere einzig haltbare Sicherheit,  vernünftige Bedingungen im EBM 2000+, 2008 und 2009 und bei der Gestaltung der Regelleistungsvolumina für Psychotherapeuten zu verhandeln oder – bei fortgesetzter Uneinsichtigkeit - gerichtlich zu erstreiten.

Kassel, 28.5.08

Hedwig Blume und Tilo Silwedel