BSG urteilt: Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie sind auch auf gemäß Bedarfsplanung Psychotherapie offene Praxissitze in überversorgten Gebieten zuzulassen.

In der Bezirksdirektion Nordwürttemberg der KV Baden-Württemberg, war bis vor wenigen Tagen nicht möglich, was im übrigen Baden-Württemberg als Zulassungspraxis galt: ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie konnte sich andernorts auf einen für ärztliche Psychotherapeuten reservierten offenen Versorgungssitz in sog. überversorgten Regionen niederlassen. Bekanntlich sorgte die durch §101 (4) SGB V garantierte Quote von 40% (bis Ende 2008, bzw. 20% ab 2009) für Psychotherapeuten bzw. ärztliche Psychotherapeuten dafür, dass auch in laut Bedarfsplanung „überversorgten“ Gebieten sich noch ärztliche Psychotherapeuten bis zur Grenze eines 40 %-Anteils  (künftig 25%- Anteils) am Gesamt der Zugelassenen Psychotherapeuten niederlassen konnten.

In der Bezirksdirektion Nordwürttemberg der KV Baden-Württemberg wurde bisher hartnäckig die Zulassung auf einen solchen Platz FachärztInnen für Psychiatrie und Psychotherapie, die eine ausschließlich psychotherapeutische Praxistätigkeit aufnehmen wollten, vom Zulassungsausschuss und Berufungsausschuss verwehrt.

Inzwischen liegt ein in jeder Hinsicht eindeutiges BSG-Urteil vor, das diese Verwaltungspraxis als nicht rechtens zurückweist und das Recht der FachärztInnen für Psychiatrie und Psychotherapie auf Zulassung auf offene Arztsitze ausdrücklich bestätigt.

Es sollte in allen KV- Regionen die diesbezügliche Zulassungspraxis von den Beratenden Fachausschüssen für Psychotherapie überprüft werden und ggf. auf sofortige Anpassung an die Rechtslage gedrungen werden.

Norbert Bowe