Stellungnahme der KBV und des BFA zum GKV-VStG

23.08.11

Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Beratende Fachausschuss für Psychotherapie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung haben in einer Stellungnahme zum GKV-VStG Forderungen zur Neuordnung der Vergütung und Finanzierung der Psychotherapie an die Politik gestellt.

Positiv bewertet wird in der Stellungnahme, dass der Regierungsentwurf den Erhalt der bundesweit einheitlichen und verbindlichen Vorgaben für die Vergütung und Mengensteuerung der psychotherapeutischen Leistungen gemäß § 87b Abs. 4 SGB V vorsieht. Der Lobbyarbeit von DPtV und bvvp ist zu verdanken, dass in der Begründung zu § 87b Abs. 2 klar zum Ausdruck kommt, dass an dem Konzept der zeitbezogenen Kapazitätsgrenzen festgehalten wird. Noch im Referentenentwurf war eine vollständige Regionalisierung der Vergütung ohne die zeitbezogenen Kapazitätsgrenzen vorgesehen.

Die Stellungnahme der KBV und des Beratenden Fachausschusses für Psychotherapie fordert außerdem eine extrabudgetäre Vergütung der genehmigungspflichtigen Psychotherapie, der  probatorischen Sitzungen sowie die für die Einleitung und Fortführung einer Psychotherapie notwendigen Leistungen. Das Morbiditätsrisiko soll auf die Krankenkassen verlagert werden.

Schließlich wird gefordert, dass die gesetzliche Vorschrift der angemessenen Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen präzisiert wird. Die bisherige Regelung in § 87 Abs. 2c Satz 6 SGB V („Die Bewertungen für psychotherapeutische Leistungen haben eine angemessene Höhe der Vergütung je Zeiteinheit zu gewährleisten“) hat in der Umsetzung nicht dazu geführt, dass Psychotherapeuten – bei optimaler Auslastung im Sinne des BSG – prinzipiell die Chance haben, den kalkulatorischen Arztlohn zu erreichen. Außerdem wird gefordert, dass die Anpassung der Honorare in regelmäßigen Abständen vorgenommen wird, anstatt wie bisher jeweils in großen Abständen nach den Urteilen des Bundessozialgerichts.

Die Stellungnahme wird von der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung (DPtV) und vom Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp) begrüßt. Würde es gelingen, die Psychotherapie extrabudgetär zu vergüten und damit eine „Quersubventionierung“ eines Morbiditätsanstiegs durch andere Arztgruppen zu verhindern, würde dies auch die Chancen für eine angemessene psychotherapeutische Versorgung bei einer Reform der Bedarfsplanung erhöhen. Um eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung sicherzustellen, sind v.a. eine Neuberechnung der Verhältniszahlen und eine Berücksichtigung der Morbiditätsentwicklung, wie sie von der Bundespsychotherapeutenkammer gefordert wird, notwendig (s. http://www.bptk.de/aktuell/einzelseite/artikel/gkv-versorgu-1.html).

Stellungnahme (pdf)