Honorarklagen

Klageverfahren für Psychotherapeuten- ein wichtiger Teil der Aktivität des bvvp

I. Regional relevante Verfahren:

  1. Klagen gegen die Konvergenzregelung innerhalb des Zeitkontingentes: 1/2009 bis 2/2010 in Baden-Württemberg und in Sachsen. Die bvvp-Klage vor dem SG Dresden und parallele Klagen anderer Arztgruppen gegen die Konvergenz waren erfolgreich. Der bvvp und alle Psychotherapeuten haben mitgesiegt. Das BSG hat in seiner Entscheidung am 05.06.13 die Konvergenzregelung als rechtswidrig beurteilt und damit die zuvor ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung gegen die Ausgleichsregelung in Hessen bekräftigt. Danach müssen Gewinnerpraxen die Verliererpraxen weder im System der Regelleistungsvolumen noch danach subventionieren. Da der bvvp zum Widerspruch aufgerufen hatte, profitieren sehr viele Psychotherapeuten in BW und in Sachsen.
  2. Klagen gegen die Quotierungen ab 3. Quartal 2010 – 4. Quartal 2012 in Baden-Württemberg und in Sachsen.

II. Klagen zu den probatorischen Sitzungen/ weitere Entwicklung:

  1. Vergütung der probatorischen Sitzungen zum Mindestpunktwert von 2,56 ct. ab 2. Quartal 2005- 4. Quartal 2008. bvvp-Musterklagen gibt es dazu in mehreren KV-Regionen: Der durchschnittliche Quartalspunktwert ist durch Vergütung von probatorischen Sitzungen außerhalb der Regelleistungsvolumen zum Restpunktwert unter die Mindestpunktwertgrenze gerutscht. KVen berufen sich auf den Punktwert innerhalb des RLV und auf eine Mindestzahl zu vergütender probatorischer Sitzungen zu einem Mindestpunktwert von 2,56 ct. Klagen dazu in Hessen beim Landessozialgericht (LSG) und in Baden-Württemberg.
  2. Ab 2013 können die probatorischen Sitzungen im Zuge der künftig extrabudgetär zu vergütenden Leistungen nicht mehr quotiert werden. (Bei den restlichen in der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung verbleibenden antragsfreien PT-Leistungen ist klar, dass die einzelnen KVen bei Leistungsmengenausweitungen quotieren)

III. Klagen, die sich gegen die nicht angemessene Vergütung der genehmigungspflichtigen Leistungen richten:

Es gibt einen mehrfachen Wechsel zwischen KV-Zuständigkeit und Bundeszuständigkeit:

Der Bewertungsausschuss hat seit 2009 immer noch keinen Beschluss zur Angemessenheit der Vergütung gefasst, obwohl von 2009 bis einschließlich 2011 nicht mehr der regionale Honorarverteilungsmaßstab die Vergütung der genehmigungspflichtigen Leistungen definiert, sondern stattdessen eine bundesweite Regelung gilt. Im Jahr 2012 gilt wieder der regionale HVM.

Ab 2013 wiederum gibt es nur eine Bundeskompetenz des Bewertungsausschusses.

Es sind also unterschiedliche Zeiträume zu beachten:

  1. Vor 2009 wurde die BSG-Auflage der Betriebskostensteigerung ab 2000 in PT-Praxen für die Zeit ab 2007 – 2008 u.E. nicht in ausreichendem Maße umgesetzt. bvvp-Musterklagen gibt es dazu in mehreren KV-Regionen.
  2. Das Jahr 2009: In 2009 erfolgte kein Aufruf zu den Widersprüchen, weil hier eine bundesweite Angleichung der Honorare erfolgte, die in fast allen KV-Regionen zu einer – z.T erheblichen – Steigerung der Honorare führte. Das BSG gesteht dem Bewertungsausschuss immer Probezeiten für neue Regelungen zu, sodass Klagen wenig aussichtsreich erschienen.
  3. Ab 2010: Aufruf zu Widersprüchen an alle Psychotherapeuten bis auf weiteres:

a. Die Berechnung der Psychotherapie-Stunde setzt immer noch auf dem viel zu niedrigen

Betriebskostenansatz aus 2008 auf.

b. Die Gewinnzuwächse der Facharztgruppen im Facharzt-Mix haben im Aufsatzjahr 2008 gegenüber

2007 nicht zu Punktzahlerhöhungen im EBM für die genehmigungspflichtigen

Psychotherapieleistungen geführt. Es muss überprüft werden, ob nicht der Gewinn der Vergleichs-

Arztgruppe (facharzt-Mix) bereits im Jahr 2010 höher ist als der einer optimal

ausgelasteten Praxis.

Es laufen Klageverfahren in 6 KV-Regionen; ein Klageverfahren befindet sich in zweiter Instanz.

IV: Verfahren für Psychiater:

Drei Musterklageverfahren des bvvp BW für angemessene Vergütung der Psychiater sind anhängig. Hier wenden sich die Klagen, die den Zeitraum von 2007 bis heute umfassen, gegen die Abstaffelungen der Gesprächsleistungen außerhalb der RLV und gegen Konvergenzregelungen (bvvp Baden-Württemberg – drei Einzelklagen).