bvvp Bundesverband  der  Vertragspsychotherapeuten  e.V.

Wichtig ist ein BSG-Urteil zu einer Schiedsamtentscheidung in Thüringen. Diese hatte die Krankenkassen verpflichtet, hälftig die für dass Jahr 1999 nachzuvergütende Honorarsumme für die Psychotherapeuten zu tragen, die durch die Punktwertstützung nach Art 11 Abs. 2 PsychThG erforderlich wurde.

Hier zunächst der Pressevorbericht zum Termin am 28.04.04: 

BSG-Pressevorbericht 13.45 Uhr - B 6 KA 62/03 R - KÄV Thüringen ./.

Landesschiedssamt für die vertragsärztliche Versorgung Thüringen

2 Beigeladene

Streitig ist die Finanzierung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Jahr 1999.

Das Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit des Freistaats Thüringen beantragte im November 1999 bei dem beklagten Schiedsamt, zwischen der klagenden KÄV und den beigeladenen Verbänden der Ersatzkassen den Inhalt eines Gesamtvertrages über die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Jahr 1999 festzusetzen. Die Punktwerte für psychotherapeutische Leistungen hätten den in Art 11 Abs 2 des Einführungsgesetzes zum Psychotherapeutengesetz festgelegten Schwellenpunktwert um mehr als 10 vH unterschritten, ohne dass von den Gesamtvertragsparteien geeignete Maßnahmen zur Begrenzung der Punktwertdifferenz getroffen worden seien. Das Schiedsamt setzte den Vertragsinhalt in der Weise fest, dass die KÄV und die Ersatzkassenverbände jeweils die Hälfte des erforderlichen Aufstockungsbetrages aufzubringen hatten.

Auf die Klage der KÄV hat das SG den Schiedsspruch aufgehoben und das Schieds-amt verpflichtet, den Gesamtvertrag so festzusetzen, dass allein die Krankenkassen den Auffüllbetrag aufbringen müssen.

Mit ihren vom SG zugelassenen Sprungrevisionen machen die Kassenverbände geltend, das SG hätte nicht sie, sondern allein die Klägerin verpflichten müssen, den für die Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen erforderlichen Mehrbetrag aufzubringen. Den Krankenkassen sei für das Jahr 1999 gesetzlich jede Erhöhung der Gesamtvergütung verwehrt gewesen, auch soweit eine solche für die angemessene Vergütung der Psychotherapeuten benötigt worden sei.

SG Gotha - S 12 KA 924/00 –

Im mündlichen Urteil wurde die Schiedsamtentscheidung als rechtswirksam bestätigt und damit die Verpflichtung der Krankenkassen zur hälftigen Finanzierung der Nachvergütung für 1999.

Diese Entscheidung ist insofern von Bedeutung, als das BSG in seinem Urteilen vom 28.01.04 festgestellt hatte, dass bei der erforderliche Neufestsetzung der Honorierung der Psychotherapeuten ab 1/2000 über einen neuen Bewertungsausschussbeschluss sich auch die Notwendigkeit einer Aufstockung der Gesamtvergütung ergeben könne.

Das vorliegende Urteil dürfte in etwa den rechtlichen Rahmen umreißen, in dem die Krankenkassen bei der Nachvergütung ab 2000 in die Pflicht zu nehmen sind.

 Freiburg, den 10.05.04                                                                 Norbert Bowe