Kassel, den 13. September 2002

Presse-Mitteilung Nr. 45/02 (zum Presse-Vorbericht Nr. 45/02)

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis seiner Sitzung am 11. September 2002:


1) Die Revision der beklagten KÄV ist im Ergebnis erfolglos gewesen. Bei ihrer erneuten Entscheidung über die Honorarforderung des Klägers hat sie die Rechtsauffassung des Senats zu beachten.

Die Einbeziehung der im EBM-Ä nicht budgetierten (freien) Leistungen in einen Honorartopf war rechtmäßig. Dies gilt auch für Kinder-Früherkennungsuntersuchungen.

Der HVM der Beklagten war aber insoweit rechtswidrig, als die Kinder-Früherkennungsuntersuchungen auch einer punktzahlbezogenen Abrechnungsobergrenze unterworfen wurden. Diese berechnet sich aus dem Durchschnitt der Honorarvolumina des einzelnen Vertragsarztes im Jahr 1996 (mit 20 %iger Reduzierung). Soweit diese Abrechnungsgrenze auch dann eingreift, wenn der Arzt lediglich vermehrt Kinder-Früherkennungsuntersuchungen erbracht hat, steht das im Widerspruch zu den höherrangigen Regelungen, die für jene Untersuchungen gelten. Nach den Bestimmungen des SGB V ( § 26) iVm den Kinder- und Jugenduntersuchungs-Richtlinien sollen diese Untersuchungen für alle versicherten Kinder möglichst vollständig erbracht werden. Sie können zudem je Untersuchungsstufe nur einmal und nur innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums erbracht werden und unterscheiden sich dadurch von allen anderen kinderärztlichen Leistungen.

SG Stuttgart - S 10 KA 2553/98 -
LSG Baden-Württemberg - L 5 KA 442/99 - - B 6 KA 30/01 R -


2) Die Revision der Beklagten hat im Ergebnis keinen Erfolg gehabt.

Ihre Berufung gegen das der Klage stattgebende Urteil des SG war zwar zulässig. § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG steht dem nicht entgegen, auch wenn in dem angefochtenen Disziplinarbescheid eine Geldbuße von 1.000 DM festgesetzt worden war. Ebenso wie gegen die Disziplinarmaßnahmen Verwarnung, Verweis und Anordnung des Ruhens der Zulassung ist die Berufung auch gegen solche Disziplinarbescheide zulässig, in denen als Disziplinarmaßnahme ein Bußgeld verhängt wird, unabhängig davon, ob dieses mehr als 1.000 DM (bzw heute 500 Euro) beträgt. Denn bei allen Disziplinarmaßnahmen steht der Vorwurf einer Pflichtverletzung im Vordergrund.

Das Begehren der Beklagten, unter Aufhebung des Urteils des SG die Klage gegen den Disziplinarbescheid abzuweisen, hat der Senat indessen zurückgewiesen. Der Bescheid enthält keine ausreichenden Feststellungen, die den Vorwurf einer mit einer Geldbuße von 1.000 DM zu ahndenden Pflichtverletzung rechtfertigen können. Der Bescheid geht selbst davon aus, dass nicht feststellbar sei, ob der Kläger seinen Patienten bestimmte Untersuchungen versagte. Aber auch die weiteren Ausführungen, er habe jedenfalls seine Pflichten zu wahrheitsgemäßen Erklärungen und zur Erteilung von Auskünften gegenüber der KÄV verletzt, vermögen den Disziplinarausspruch nicht zu tragen. Der Bescheid hätte sich damit auseinander setzen müssen, ob bzw inwieweit sein Verhalten nur eine (zulässige) Meinungsäußerung zur Problematik der Einführung der Teilbudgets darstellte. Dies ist ein Mangel des Disziplinarbescheids, der nicht durch gerichtliche Ermittlungen und Erwägungen repariert werden kann, sodass auch der Hilfsantrag der Beklagten, die Sache an das LSG zurückzuverweisen, keinen Erfolg hat.

SG Kiel - S 15 KA 407/97 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 6 KA 84/00 - - B 6 KA 36/01 R -


3) Die Klägerin hat die Revision vor der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

SG Frankfurt - S 27 KA 59/01 - - B 6 KA 40/01 R -


4) Auf die Revision des beklagten Berufungsausschusses hat der Senat das erstinstanzliche klageabweisende Urteil mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass der Kläger für eine Übergangszeit berechtigt ist, die von ihm begonnenen Psychotherapien fortzuführen.

Das Berufungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Kläger Anspruch auf eine bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut und Kinder- und Jugendlichentherapeut im stark überversorgten Planungsbereich hat. Denn er erfüllt auf der Grundlage der in den Urteilen des Senats vom 8.11.2000 entwickelten Rechtsgrundsätze zur Auslegung des § 95 Abs 10 SGB V (vgl BSGE 87, 158 ff = SozR 3-2500 § 95 Nr 25), an denen der Senat festhält, nicht die Voraussetzungen für eine ausreichende Teilnahme an der Versorgung von Versicherten der GKV im Zeitfenster vom 25.6.1994 bis 24.6.1997. Da er seine Praxis erst im April 1997 neu gründete, gehört er zu dem Kreis der Zulassungsbewerber, die bis zum Ende des Zeitfensters innerhalb eines Drei-Monats-Zeitraums durchschnittlich jedenfalls mindestens 15 Behandlungsstunden wöchentlich aufweisen müssen; diese Stundenzahl wird selbst dann nicht erreicht, wenn man die durchgeführten probatorischen Sitzungen zu seinen Gunsten mit berücksichtigt. Es deuten auch weitere Umstände darauf hin, dass seine berufliche Orientierungsphase während des Zeitfensters noch nicht abgeschlossen war (Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses an der Universität; Promotion Ende 1997; Ausbildung zum Supervisor). Dass die Schließung der inzwischen erfolgreich betriebenen und 1999 am Ort verlegten Praxis für den Kläger eine besondere Härte bedeuten würde, ist insoweit ohne Belang, zumal die vertragspsychotherapeutische Tätigkeit bislang lediglich auf der Grundlage von einstweiligen Anordnungen des LSG und damit ohne rechtskräftige Entscheidung erfolgte.

SG Freiburg - S 1 KA 2555/99 -
LSG Baden-Württemberg - L 5 KA 2233/01 - - B 6 KA 41/01 R -


5) Der Senat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen und das Urteil des LSG im Ergebnis bestätigt.

Es konnte offen bleiben, ob die Klägerin sich auf eine Norm stützen kann, die einen unmittelbaren Zulassungsanspruch einräumt und ob Nr 24 Buchst e Bedarfsplanungs-Richtlinien für die angestrebte "ausschließlich psychotherapeutische Tätigkeit" noch eine geeignete Anspruchsgrundlage ist. Ebenso musste nicht entschieden werden, ob die im Angestelltenverhältnis ausgeübte neuropädiatrische Betätigung in der Krankenhausambulanz ihrem Wesen nach ein Hinderungsgrund für eine vertragspsychotherapeutische Tätigkeit bei Kindern und Jugendlichen sein kann ( § 20 Abs 2 Ärzte-ZV). Entscheidend ist jedenfalls, dass das Beschäftigungsverhältnis von 19,25 Wochenstunden einer Zulassung entgegen steht. Der Senat hat insoweit an seiner Rechtsprechung (Urteil vom 30.1.2002 - B 6 KA 20/01 R - vgl Presse-Mitteilung Nr 3/02 vom 31.1.2002) festgehalten, wonach § 20 Abs 1 Ärzte-ZV bedingt, dass die vertragsärztliche Tätigkeit zweifelsfrei als Hauptberuf des Zulassungsbewerbers qualifiziert werden kann; dies ist bei gleichzeitigem Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses nur der Fall, wenn die Arbeitszeit darin maximal ein Drittel der üblichen Wochenarbeitszeit (= 13 Wochenstunden) ausmacht. Da die Arbeitszeit der Klägerin 19,25 Stunden wöchentlich beträgt und - geltend gemachte - ausreichende besondere Gründe für eine abweichende Handhabung bei der vertragspsychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen nicht vorliegen, konnte die Revision aus den im oa Urteil dargelegten Gründen keinen Erfolg haben.

SG Düsseldorf - S 17 KA 186/99 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 175/00 - - B 6 KA 23/01 R -


6) Die Revision der Klägerin ist erfolglos geblieben.

Zu Recht hat das LSG die Klage gegen den zu 1. beklagten Bewertungsausschuss als unzulässig angesehen. Dieser ist entgegen der Auffassung des LSG zwar fähig, an einem sozialgerichtlichen Verfahren beteiligt zu sein. Jedoch stehen Personen und Institutionen, die an der Erstellung des EBM-Ä nicht beteiligt sind, gegenüber dem Bewertungsausschuss keine klagefähigen Rechtspositionen zu. Soweit derartige Rechtsansprüche, etwa auf Änderung oder Ergänzung des EBM-Ä, überhaupt anzuerkennen sind, können Dritte sie nicht gegenüber dem Bewertungsausschuss als Vertragsorgan, sondern nur gegenüber den Trägern des Bewertungsausschusses, also den hier zu 2. bis 9. beklagten Spitzenverbänden bzw der KÄBV, geltend machen.

Die Klage gegen die Spitzenverbände und die KÄBV ist jedoch unbegründet. Es bestehen bereits Zweifel, ob die Klägerin substantiiert dargelegt hat, inwieweit sie durch die Regelung über Kosten für bariumhaltige Kontrastmittel in Absatz 2 der Präambel zum Kapitel Q EBM-Ä beeinträchtigt ist. Nach den Feststellungen des LSG besteht bei der großen Mehrzahl der computertomographischen Untersuchungen des Gastrointestinaltraktes keine Auswahlfreiheit des Arztes hinsichtlich des Einsatzes von barium- bzw jodhaltigen Kontrastmitteln. Maßgeblich ist allein die medizinische Indikation. Deshalb unterstellt die Behauptung der Klägerin, aus wirtschaftlichen Gründen entschieden sich die Ärzte für jodhaltige Kontrastmittel, ein pflichtwidriges, möglicherweise strafbares Verhalten von Ärzten.

Auch soweit in einer geringen Zahl von Untersuchungen der Arzt nach medizinischen Kriterien die Wahl zwischen barium- bzw jodhaltigen Kontrastmitteln hat, steht der Klägerin ein Anspruch auf Änderung des EBM-Ä nicht zu. Ihre durch Art 12 Abs 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit ist nicht verletzt, weil das von ihr hergestellte Kontrastmittel nicht vom Einsatz in der vertragsärztlichen Versorgung ausgeschlossen wird. Einen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Regelung der Finanzierung von Kontrastmitteln - entweder über die vertragsärztlichen Gebühren oder über den Sprechstundenbedarf - hat die Klägerin nicht. Im Übrigen ist die Ungleichbehandlung der beiden Kontrastmittel im Hinblick auf den Umstand, dass der Einsatz der deutlich teureren jodhaltigen Kontrastmittel nur in Ausnahmefällen indiziert ist, nicht willkürlich. Wettbewerbs- oder kartellrechtliche Ansprüche der Klägerin auf Änderung des EBM-Ä scheiden ebenfalls aus, weil die Beklagten bei der Gestaltung des EBM-Ä normsetzend und nicht unternehmerisch tätig werden.

SG Köln - S 19 KA 90/97 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 184/99 - - B 6 KA 34/01 R -