Pressemitteilung des BSG zum "10-Pfennig-Urteil"

SG Frankfurt/Main - S 27 Ka 2523/94 -
Hessisches LSG - L 7 Ka 870/96 - - B 6 KA 14/98 R -

2) Die Revision des Klägers hatte teilweise Erfolg. Soweit sein Honorar für die Behandlung von Versicherten der Primärkassen betroffen ist, hat das BSG die Entscheidungen der Vorinstanzen und die angefochtenen Honorarbescheide aufgehoben und die beklagte KÄV in diesem Umfang zur Neubescheidung verurteilt.

Aus dem sich aus dem Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs 1 GG ergebenden Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit folgt eine Verpflichtung der KÄV, den Vergütungspunktwert für die zeitgebundenen und genehmigungsbedürftigen Leistungen der sog großen Psychotherapie nach Abschnitt G IV des EBM bei solchen Ärzten zu stützen, die fast ausschließlich, dh zu mindestens 90 %, Leistungen nach Abschnitt G IV erbringen. Die Stützungsverpflichtung setzt dann ein, wenn der für die Honorarverteilung maßgebende Vergütungspunktwert unter den kalkulatorischen Punktwert in Höhe von 10 Pf, der den Leistungsbewertungen des EBM zugrunde lag, nicht nur kurzfristig und nicht nur geringfügig sinkt. Die Verpflichtung beruht darauf, daß die Gruppe der ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte wegen der Zeitgebundenheit und Genehmigungsbedürftigkeit der psychotherapeutischen Leistungen des Abschnitts G IV EBM durch ein Absinken des Vergütungspunktwertes besonders betroffen ist, weil sie einen Punktwertverfall - im Gegensatz zu allen anderen Arztgruppen - nicht durch eine Steigerung des Leistungsumfangs zumindest teilweise ausgleichen kann. Die Verpflichtung der KÄV bezieht sich nur auf solche Zeiträume, in denen kein gesetzlich vorgegebenes Budget für psychotherapeutische Leistungen besteht.

Dementsprechend war die Revision des Klägers im Ersatzkassenbereich - anders als im Primärkassenbereich - zurückzuweisen, weil der Vergütungspunktwert hier nur im Quartal I/1993 geringfügig unter dem Grenzwert von 10 Pf gelegen hatte.

SG Frankfurt/Main - S 27 Ka 2523/94 -
Hessisches LSG - L 7 Ka 870/96 - - B 6 KA 14/98 R -