Kassel, den 7. November 2002

Presse-Mitteilung Nr. 54/02 (zum Presse-Vorbericht Nr. 54/02)

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 6. November 2002:


1) Das BSG hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Das SG hat zu Recht entschieden, dass die Substitutionsbehandlungen, die sie im November/Dezember 1999 bei zwei Patienten durchführte, nicht als Notfälle mit sofortigem Behandlungsbeginn genehmigt werden konnten.

Rechtsgrundlage für die Entscheidung der beklagten KÄV waren die Substitutions-Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen in der Fassung vom April 1999. Der Richtliniengeber war im Hinblick auf die Zielsetzung der Drogensubstitution, eine Suchtmittelfreiheit der Patienten zu erreichen, berechtigt, den Beginn der Substitutionsbehandlung durch Vertragsärzte von dem Vorliegen der Stellungnahme einer Beratungskommission und der - vorherigen - Bewilligung der KÄV abhängig zu machen. Er konnte bei Substitutionsbehandlungen, die in Notfällen aus medizinischen Gründen den sofortigen Behandlungsbeginn notwendig machten, für die Eilbedürftigkeit das Vorliegen medizinischer Gründe fordern, die über den typischen Verlauf bei Opiatabhängigkeit hinausgehen, und eine Genehmigung der KÄV voraussetzen ( § 5 Abs 3 der Richtlinien). Solche Gründe waren den beiden Anträgen der Klägerin auf Anerkennung von Notfällen nicht zu entnehmen.

SG Frankfurt am Main - S-27/KA-3128/00 u. S-27/KA-3275/00 - - B 6 KA 39/01 R -

 

2) Die Revision der Klägerin hat Erfolg gehabt. Die beklagte KÄV ist verpflichtet, die Klägerin in das Arztregister als Psychologische Psychotherapeutin einzutragen.

Voraussetzung für die Eintragung eines Psychologischen Psychotherapeuten sind die Approbation und der Fachkundenachweis. An die Erteilung der Approbation durch die zuständige Landesbehörde ist die KÄV als Registerstelle gebunden. Diese Bindung gilt nicht nur in der Weise, dass die KÄV den Tatbestand einer erteilten Approbation nicht in Frage stellen darf. Sie hindert die KÄV darüber hinaus, die für die Approbation nachgewiesene Qualifikation in der Sache einer erneuten Prüfung zu unterziehen. Im Rahmen der ihr originär obliegenden Fachkundeprüfung hat die KÄV zu klären, ob die für die Approbation nachzuweisenden Behandlungen in einem zur Leistungspflicht der Krankenkassen gehörenden Behandlungsverfahren durchgeführt worden sind. In diesem Rahmen darf sie die Fachkunde verneinen, wenn die im Approbationsverfahren nachgewiesenen Behandlungsstunden bzw die vorgelegten Falldokumentationen formal den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen, also etwa die vorgegebenen Fallzahlen nicht erreicht sind; dann ist nämlich nicht nachgewiesen, dass in hinreichendem Umfang Behandlungen in einem anerkannten Verfahren durchgeführt worden sind. Abgesehen von dieser Ausnahmelage ist die KÄV zu einer (erneuten) Prüfung der materiellen Voraussetzungen der Approbation nicht berechtigt.

Da der Klägerin berufsrechtlich die für die Ausübung der Tätigkeit einer Psychologischen Psychotherapeutin notwendige Qualifikation durch die Approbation bescheinigt worden ist und die gesetzlich geforderten Falldokumentationen Behandlungen im anerkannten Verfahren der Verhaltenstherapie belegen, ist der Fachkundenachweis geführt. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Eintragung in das Register.

SG Dortmund - S 26 KA 125/00 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 29/01 - - B 6 KA 37/01 R -

 

3) Die Revision der Klägerin ist aus den zu Fall Nr. 2) mitgeteilten Gründen ebenfalls erfolgreich gewesen.

SG Dortmund - S 26 KA 209/00 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 30/01 - - B 6 KA 38/10 R -

 

4) Die Revision der Klägerin ist erfolglos geblieben. Das SG hat zutreffend entschieden, dass sie für die Quartale I bis IV/1999 kein höheres Honorar für ihre psychotherapeutischen Leistungen beanspruchen kann.

Für die Vergütung der im Jahr 1999 erbrachten psychotherapeutischen Leistungen ist Art 11 des Gesetzes vom 16.6.1998 maßgebend, das in Art 1 das Psychotherapeutengesetz enthält. Mit dem Gesetz wurde die Integration der Psychologischen Psychotherapeuten in das System der vertragsärztlichen Versorgung mit Wirkung zum 1.1.1999 geregelt. Zugleich wurde in Art 11 aaO ein Rahmen für das Ausgabenvolumen für psychotherapeutische Leistungen im ersten Jahr (1999) festgesetzt, weil nicht abschätzbar war, wie viele Psychotherapeuten die Zulassung beantragen und erhalten würden und wie groß das Volumen psychotherapeutischer Leistungen und der Honoraranforderungen sein werde. Während dessen Abs 1 bestimmte, dass es sich um ein höchstens zur Verfügung stehendes Ausgabenvolumen handele - also eine Obergrenze festgelegt war -, regelte Abs 2 eine Untergrenze für den Auszahlungspunktwert, die 90 % des Punktwertes für die hausärztlichen Beratungs- und Betreuungsleistungen (Abschnitt B II des EBM-Ä) betrug. Bei Unterschreiten der Untergrenze waren die Gesamtvertragsparteien verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur Begrenzung der Punktwertdifferenz zu treffen. Das Volumen für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen wurde in der Folgezeit durch gesetzliche Regelungen erhöht.

Mit den Vorschriften des Art 11 Abs 1 aaO (höchstens zur Verfügung stehendes Ausgabenvolumen) und des Art 14 Abs 3 GKV-SolG (nur zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen zu verwenden) war im Jahr 1999 ein bestimmter Gesamtvergütungsanteil ausschließlich für die Honorierung der psychotherapeutischen Leistungen vorgesehen. Eine Anwendung der Grundsätze, die der Senat für den Zeitraum bis 1998 für die Stützung des Punktwertes der psychotherapeutischen Leistungen zu Lasten der Honorare für sonstige ärztliche Leistungen entwickelt hat, ist daher ausgeschlossen. Die Festlegung eines begrenzten Gesamtvergütungsanteils für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

SG Hamburg - S 34 KA 529/99, 157/00, 687/00, 1367/00 -
- B 6 KA 21/02 R -

 

5) Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden, dass die Erteilung des Verweises durch den Disziplinarausschuss der beklagten KÄV nicht zu beanstanden ist.

Soweit der Kläger einen Verstoß gegen § 7 Abs 2 der Satzung der Beklagten rügt, ist die Revision unzulässig, da es sich insoweit um nicht revisibles Recht (vgl § 162 SGG) handelt und er nicht konkret dargelegt hat, dass in Bezirken anderer LSGe aus Gründen der Rechtseinheit übereinstimmende Vorschriften bestehen.

Satzungsrecht stand der Fortführung des 1993 eingeleiteten Disziplinarverfahrens nicht entgegen, weil die danach allein maßgebliche rechtzeitige Verfahrenseinleitung ihre Wirkung durch die Aufhebung des ersten Disziplinarbescheides im November 1996 nicht verloren hatte und das Verfahren fortgeführt werden durfte. Diese vom LSG getroffene Auslegung verletzt ebenso wie die konkret verhängte Disziplinarmaßnahme nicht höherrangiges Recht. Aus § 52 SGB X iVm § 212 Abs 1 BGB ist schon deshalb nichts herzuleiten, weil kein Verwaltungsakt im Streit ist, der zur Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wurde. Sonstige in diesem Zusammenhang zu beachtende zwingende Vorschriften bestehen nicht. Das Grundrecht aus Art 12 Abs 1 GG ist nicht verletzt, weil der Disziplinarbescheid auf der Ermächtigungsgrundlage des § 81 Abs 5 SGB V iVm der Satzung der Beklagten beruht und die Maßnahme auch mit Rücksicht auf den Zeitablauf nicht unverhältnismäßig ist. Der Kläger hat in zwei Fällen schuldhaft gegen satzungsmäßig geregelte sowie gesetzliche Auskunftspflichten verstoßen, die ihm gegenüber der Beklagten obliegen, und sich auch noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Disziplinarausschuss hinsichtlich der ihm angelasteten Pflichtverstöße uneinsichtig gezeigt. Er durfte daher mit einem Verweis zur Beachtung seiner Pflichten angehalten werden.

SG Kiel - S 14 KA 516/98 -
LSG Schleswig-Holstein - L 6 KA 22/01 - - B 6 KA 9/02 R -