Ein weiteres Urteil zur Berechnung der Honorare nach dem Beschluss des Bewertungsausschusses ab dem Jahr 2000

liegt nun vor. Unser Landesvorsitzender Dr. Oswald Rogner berichtet:

"Am 22. Januar 2003 wurde unsere Musterklage zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Jahr 2000 vor dem Sozialgericht Kiel verhandelt. Das Gericht hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein die entsprechenden Honorarbescheide des Jahres 2000 aufheben und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu bescheiden muss. Es wurde die Rechts- und Sachlage ausführlich erörtert. Dabei schloss sich das Gericht im wesentlichen unserer vorgetragenen Argumentation an, dass der Beschluss des Bewertungsausschusses der KBV vom 16.2.2000 zur Höhe der psychotherapeutischen Vergütung rechtswidrig ist und dass der örtliche HVM
der KVSH zum Vergütungsanteil der Psychotherapeuten an der
Gesamtvergütung ebenfalls rechtswidrig ist.

Im Klartext bedeutet das, dass die hinlänglich bekannten BSG-Urteile zum Zeitraum 93 bis 98, wonach uns ein Punktwert von 10 DPf. für die antrags- und genehmigungspflichtigen PT-Leistungen zugestanden wurde, auch auf das Jahr 2000 zu übertragen sind. Desweiteren wurde die HVM-Regelung beanstandet, nach der unser Honoraranteil an der Gesamtvergütung für die Jahre 2000ff auf das Basisjahr 1999, unser nachweislich schlechtestes Jahr, festgeschrieben wird und wir darüber hinaus den Mindestpunktwert für die antrags- und zeitgebundenen Leistungen quasi aus unserer eigenen Tasche durch einen absinkenden Punktwert für die übrigen Leistungen (u.a. probatorische Sitzungen) selbst stützen. Damit wurde erstmals von einem Gericht die desolaten Punktwerte für die nicht-antragsgebundenen psychotherapeutischenLeistungen beanstandet.

Wie wird es nun weitergehen? Wir können dieses Urteil des Sozialgerichts Kiel als einen wichtigen ersten Etappensieg für unserer gerechte Honorierung betrachten. Die KVSH wird mit Sicherheit in die Berufung vor das Landessozialgericht Schleswig gehen. Da das Sozialgericht Kiel mit seinem Urteil nicht alleine dasteht und die Sozialgerichte Dortmund und Reutlingen ebenso geurteilt haben, besteht die berechtigte Hoffnung, dass diese einheitliche rechtliche Auffassung der genannten Sozialgerichte letztendlich auch vom Bundessozialgericht bestätigt wird."

Übrigens: Am 09.04. soll erstmals dieser Angelegenheit vor einem Landessozialgericht entschieden werden (L 11 KA 134/02). Auf das Urteil in diesem Verfahren,  das unser Justitiars für eines unserer Mitglieder rechtsanwaltlich führt, sind wir sehr gespannt. Der Weg zum BSG dürfte, sofern nicht per Sprungrevision ein anderes Verfahren den Vorrang hat, dann nicht mehr sehr weit sein.

Quelle (Vereinigung der Kassenpsychotherapeuten)