Am 23.10. wurde vor dem SG Reutlingen das Musterverfahren des VVP Südwürttemberg (VVPSW) zum Honorar für GIV-Leistungen ab 1/2000 verhandelt (Forderung nach Vergütung mit dem Punktwert von 10 Pfennig).

Außerdem liegt inzwischen das Urteil zur Musterklage nach §44., SGB X vor.


Musterklage zum Zeitraum 1-4/1999

Die Problematik das Zeitraums 1-4/99 wurde einvernehmlich abgetrennt, es wurde vereinbart sie ruhen zu lassen bis zur höchstrichterlichen Entscheidung des BSG zum gleichen Sachverhalt, die für den 6.11. vorgesehen ist.

Musterklage zum Zeitraum 1-4/2000

In der Klage ab 1/2000 hat das SG dem Kläger vollumfänglich Recht gegeben. Die Beklagte wurde verurteilt, die beklagten Honorarbescheide aufzuheben und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden (i.e. zu einem Punktwert von 10 Pfg.).

Hervorzuheben ist, dass der vorsitzende Richter sich als ausgezeichnet informiert zeigte über die Situation der Psychotherapeuten im allgemeinen sowie über den EBM-Beschluss vom 16.2.2000 und die bisherige Rechtsprechung in diesem Zusammenhang.

In der mündlichen Begründung griff er alle drei wesentlichen Argumente auf:

1) den fehlerhaften Rückgriff des EBM-Beschlusses auf die IST-Umsätze der Psychotherapeuten in 1999,
2) den sachlich nicht nachvollziehbaren Rechenweg mit Herunterrechnen der Praxiskosten,
3) die einseitige Benachteiligung der Psychotherapeuten durch den EBM-Beschluss nachdem bereits das BSG darauf hingewiesen hatte, dass seine Feststellungen eher zu Ungunsten der Psychotherapeuten getroffen worden seien, einschließlich der fehlenden Möglichkeit, im Rahmen der Höchstauslastung der Praxis noch zusätzlich Privatpatienten zu behandeln. 

Musterklage zu § 44, SGB X

Inzwischen liegt auch das schriftliche Urteil in der Musterklage des VVPSW zum Antrag nach §44 SGB X vor, in dem dem Kläger Recht gegeben worden war.

Das Urteil wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die beklagte KV ihr Ermessen insofern nicht fehlerfrei ausgeübt habe, als sie bei der Ablehnung des Antrags zwar auf die finanzielle Belastung den anderen Arztgruppen hingewiesen habe, dass sie aber nicht das Missverhältnis zwischen der außergewöhnlich großen Belastung der klagenden Psychotherapeuten und der weitaus geringeren Belastung der vergleichsweise wesentlich besser gestellten Ärzten der anderen Arztgruppen berücksichtigt habe. Bei den Psychotherapeuten gehe es um die wirtschaftliche Existenz ihrer Praxen, während das aufzuwendende Honorar für eine Nachvergütung auch im Falle bestandskräftig gewordener Honorarbescheide weniger als 1 % des Gesamthonorars der KV betrage.

Hermann Mezger (VVPSW)