Musterprozess des bvvp
in Sachen Verfahren nach § 44 SGB X
erfolgreich

von
Rechtsanwalt Dr. Michael Kleine-Cosack,
Freiburg i.Br.

Das Sozialgericht Reutlingen hat am Mittwoch dem 17.7.02 in einem vom BVVP juristisch betreuten und vom VVPSW inhaltlich maßgeblich vorbereiteten Musterverfahren einer Klage auf Nachvergütung unter Berufung auf § 44 SGB X stattgegeben. Der Kläger hatte in Jahren vor 1998 keinen Widerspruch eingelegt und später einen Antrag nach § 44 SGB X gestellt, den die KV abschlägig beschieden hatte. Sie hatte dabei stereotyp vorgetragen, dass die Neubescheidung Verwaltungsaufwand verursache, dass man keine Rücklagen gebildet habe, usw.

Von Seiten des Klägers wurde im Einzelnen die juristische und tatsächliche Fragwürdigkeit der Argumentation der KV detailliert dargelegt. Es war ohnehin nicht einzusehen, dass andere KVen wie in Südbaden, Nordbaden und Nordwürttemberg die Aufgabe rechtskonform wie tatsächlich erledigen können, hingegen sich die KV-SW im vorliegenden Fall als überfordert bezeichnete bei gleichzeitiger Berufung auf eigene Versäumnisse (z.B. keine Rücklagen).

Das Sozialgericht hat die Argumentation der beklagten KV in seinem Urteil (Az. S 1 KA 3134/00) zurückgewiesen und der Klage in dem Musterprozess – wie auch anschließend auch in einem vergleichbaren Folgeverfahren – stattgegeben.

Es hat in seiner mündlichen Urteilsbegründung zahlreiche Argument der Klägerseite im Musterverfahren aufgegriffen: Die Summe, die bei einer Nachvergütung aller Psychotherapeuten nachzuzahlen sei, wäre im Verhältnis zum GKV-Gesamtvolumen gering. Dies gelte auch für die finanzielle Belastung der anderen Ärzte bei einer Nachvergütung im Hinblick auf die Punktwertabsenkungen. Diese Nachteile stünden in keinem Verhältnis zu den erheblichen Nachteilen, welche den Psychotherapeuten in der Vergangenheit durch unverhältnismäßige und rechtswidrige Vergütungen zugefügt worden seien.

Es bleibt zu hoffen, dass andere KVen und Gerichte dem Reutlinger Urteil folgen und die Psychotherapeuten nicht erneut zu langwierigen Gerichtsverfahren zwingen.

Freiburg den 19.7.02

(Dr. Michael Kleine-Cosack)