Sozialgericht Dortmund - Honorar ab 2000

Az: S 26 KA 274/00
Urteil vom 23.07.2002

Zwar ist der Beklagten zuzugestehen, dass sich aus der Rechtsprechung des BSG kein Garantiepunktwert von 10 Pf. ableiten lässt. Bleiben die Umsätze einzelner Arztgruppen aus vertragsärztlicher Tätigkeit in einem KV-Bezirk signifikant hinter den zugrunde gelegten bundesweiten Durchschnittswerten zurück, kann möglicherweise auch ein geringerer Punktwert für die zeitabhängigen psychotherapeutischen Leistungen ausreichen, um eine ungerechtfertigte Benachteiligung der Psychotherapeuten bei der Honorarverteilung auszuschließen (BSG SozR 3 - 2500 § 85 Nr. 41, Bl. 337). Eine derart ungünstige allgemeine Honorarsituation ist für den Bereich der Beklagten weder ersichtlich noch vorgetragen.

Die Gesetzesbegründung greift nahezu wörtlich die Kriterien auf, die das BSG zur Begründung der Aufhebung entgegenstehender Honorarverteilungsregelungen in den Vorjahren angeführt hat. Das BSG geht ebenfalls davon aus, dass der Gesetzgeber mit den ab  01.01.2000 geltenden Vorgaben für die Honorierung der zeitabhängigen psychotherapeutischen Leistungen in § 85 Abs. 4, Abs. 4a SGB V insbesondere auf die Urteile des 6. Senats vom 25.08.1999 (u. a. BSGE 84, 235) reagiert habe (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 41, Bl. 330). Von daher sind die diesbezüglichen Grundsätze des BSG auch für die Zukunft als bindend anzusehen (S. a. Spellbrink, a.a.O., § 13 Rn. 73).

Es widerspricht somit Entstehungsgeschichte und Gesetzeswerk des § 85 Abs. 4a Satz 1 Halbs. 2 SGB V i.V.m. § 85 Abs. 4 Satz 4 SGB V, dass sich der Bewertungsausschuss in seinem Beschluss vom 16.02.2000 für die Umsatz- und Ertragsentwicklung der psycho-therapeutischen Leistungserbringer generell auf das Jahr 1998 bezieht, weil den empirisch ermittelten Daten für dieses Jahr gerade ein Vergütungsniveau zugrunde liegt, das durch das BSG in seiner im Januar 1999 begründeten Rechtsprechung als unangemessen niedrig beurteilt worden ist (Vgl. bereits ausdrücklich zum Beschluss des Bewertungsausschusses vom 16.02.2000: BSG SozR 3 2500 §85 Nr. 41, Bl. 333)

Der Korrekturfaktor von 1,47 zur Steigerung der Ist-Ausgaben dient nicht dem Ausgleich zu niedriger Punktwerte im Jahr 1998, sondern soll im Sinne der sog. Vollauslastungshypothese dem Umstand Rechnung tragen, dass die in 1998 durchschnittlich abgerechnete Leistungsmenge der Psychotherapeuten, die die Erlöse beeinflusst, unterhalb der möglichen Leistungsmenge bei optimaler Praxisauslastung gelegen haben dürfte. Es erscheint somit als geboten, zur Bestimmung des Ist-Umsatzes gem. Ziffer 2.3 des Beschlusses des Bewertungsausschusses vom 16.02.2000 die faktisch der Honorierung psychotherapeutischer Leistungen im Jahre 1998 zugrunde liegenden Punktwerte gedanklich auf den Mindestpunktwert von 10 Pf. zu erhöhen, um eine rechtmäßige Ausgangshöhe in die Berechnung der ab dem Quartal 1/00 zur Anwendung kommenden regionalen Mindestpunktwerte für antrags- und genehmigungspflichtige Leistungen nach Kap. G IV EBM einzustellen.

Es ist zu beanstanden, dass der Bewertungsausschuss von der Vorgabe eines linearen Kostensatzes von 40,2 % des Umsatzes abweicht, indem er einen oberen Grenzbetrag der Betriebsausgaben der Psychotherapeuten von 66000 DM festlegt. Dies wirkt sich unmittelbar auf den nach den Grundsätzen des BSG gebotenen Mindestpunktwert aus.

Der Bewertungsausschuss unterläuft nach Auffassung der Kammer somit den Willen des Gesetzgebers, ab 2000 eine angemessene Honorierung der G IV-Leistungen nach den Vorgaben der BSG-Rechtsprechung sicherzustellen.