Zum Stand der Klageverfahren in Sachen Honorierung psychotherapeutischer Leistungen

 von Norbert Bowe

Inzwischen wurden in mehreren Gerichtsverfahren zur Honorierung psychotherapeutischer Leistungen Urteile gesprochen und dabei auch mittelbar oder unmittelbar Stellung zu den unsäglichen Rechenkünsten des Beschlusses des Bewertungsausschusses abgeben. An dieser Stelle sei eine kleine Zwischenbilanz gezogen.

1. Das LSG Schleswig-Holstein hatte im Verfahren einer DGPT-Klägerin (vertreten durch RA Schildt) bereits die dortige KV verurteilt, auch für den Zeitraum ab 1996 mit einem Punktwert von 10 Pf zu vergüten - in Anknüpfung an das BSG-Urteil der bvvp-Musterklägerin Schleswig-Holstein (vertreten durch RA Dr. Kleine-Cosack), das den 10 Pf-Punktwert explizit für die Jahre 93-95 für verbindlich erklärt hatte.

2. Nun hat auch das SG Reutlingen im Musterklageverfahren des vvpsw im bvvp (vertreten durch RA Dr. Kleine-Cosack) die KV Südwürttemberg verpflichtet, für das Jahr 1997 einen 10 Pf-Punktwert für psychotherapeutische Leistungen auszuzahlen. Dabei wurde ausdrücklich auch die Umsatzdifferenz der südwürttembergischen Hausärzte zum Bundesdurchschnitt (307.494 DM gegenüber 320.015 DM) als nicht entscheidungsrelevant beurteilt (s. auch Stellungnahme von Herrn Dr. M. Kleine-Cosack vom 08.12.00 auf unserer Homepage). Inzwischen liegt die mündliche Zusicherung der KV Südwürttemberg vor, das Urteil anzuerkennen und der Nachvergütungspflicht vollumfänglich nachzukommen – ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Honorargerechtigkeit für die Psychotherapeuten.

3. Der Richter am Sozialgericht Reutlingen nahm anlässlich der Urteilsverkündung in ungewöhnlich scharfer Form auch zum Vorgehen der KBV bei der Umsetzung des Beschlusses des Bewertungsausschusses Stellung, der auch von der KV Südwürttemberg rückwirkend für 1997 angewandt worden war. Er stellte mit Bestürzung fest, dass hier bei der KBV mit allen Mitteln versucht werde, durch Rechenmanöver die Psychotherapeuten wieder dahin zurück zu bekommen, wo sie honorarpolitisch bisher standen - ein seiner Meinung nach sehr bedenklicher Ausdruck problematischer Verhältnisse bei KBV und KVen.

4. Auch bei den Gerichtsurteilen der Kläger in Sachsen, darunter auch der sächsische Musterkläger des bvvp (vertreten durch RA Immen, Dresden), kam das Sozialgericht Dresden zu anderen Ergebnissen, als bei rückwirkender Anwendung des Beschlusses des Bewertungsausschusses herausgekommen ist. Auch wenn die dort erstrittenen Mindest-Punktwerte für 1996 (8,52 Pf) und 1997/98 (7,98 bzw. 8,29 Pf) u.E. keineswegs schon den Maßstäben entsprechen, die das BSG in seiner fortlaufenden Rechtsprechung immer wieder bestätigt hat, so kann diesem Urteil zumindest entnommen werden, dass der Beschluss des Bewertungsausschusses sich bisher mit keiner gerichtlichen Rechtsauffassung im Einklang befindet.

5. Für uns war auch die Rückmeldung aus dem Prozessverlauf wichtig, dass sich in den mündlichen Verhandlungen herausgestellt hatte, dass die vom bvvp erstellten Dokumentationen zur Lage der Psychotherapeuten die Entscheidungen des Sozialgerichts Dresden stark mit beeinflusst haben. Die auf der bvvp-Homepage zur Verfügung gestellten Daten wurden ausdrücklich zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Ohne diese Sach-Grundlagen wäre die vorliegende Gerichtsentscheidung allem Anschein nach nicht möglich gewesen.

6. Zwei weitere Prozesse vor dem Sozialgericht Reutlingen dürfen weitreichendes Interesse beanspruchen.

Einem Psychologischen Psychotherapeuten (vertreten durch RA Steck, Prozess finanziert durch die Vereinigung ) war von der KV die Nachvergütung für Leistungen 96-98 vorenthalten worden, weil er aufgrund vermehrten Einsatzes von G III- und G V –Leistungen weniger als 90% G IV-Leistungen erbracht hatte. Das Sozialgericht Reutlingen entschied, dass zu einem gestützten Punktwert von 10 Pf zu nachzuvergüten sei.

Diese Gerichtsauffassung ist nicht überraschend und wird von den BSG-Urteilen gestützt. Dasselbe gilt nach unserer Auffassung auch für die Fachärzte für Psychotherapeutische Medizin und Ärzte mit Sonderbedarfszulassung Psychotherapie, die durch Anwendung von G III-Leistungen und Leistungen des Kapitels B die 90% Grenze verfehlen (d.h. weniger als 90% im Kapitel G IV Go.-Nrn 860 ff), und wegen ihres begrenzten Zifferspektrums – im Gegensatz zu anderen Haus- und Fachärzten – außerstande sind, durch Abrechnung anderer Leistungen die geringere Honorare für ihre psychotherapeutische Leistungen zu kompensieren. Ein entsprechendes Musterklageverfahren wird vom bvvp in Zusammenarbeit mit dem BVP Schleswig-Holstein im bvvp betrieben.

Dieses Urteil verdeutlicht bereits, dass das 90%-Kriterium nicht durchgängig angewandt werden kann, was die Aussichten erhöht, die 90%-Grenze als solche aufgrund des verfassungsrechtlich verankerten Gleichheitssatzes zu Fall zu bringen.

7. Noch interessanter in Hinblick auf die rechtlich fragwürdige 90%-Grenze ist das zweite Urteil des Sozialgerichtes Reutlingen, das vom vvpsw im bvvp und vom bvvp unterstützt wurde (vertreten durch RA Dr. Michael Kleine-Cosack). Zwei in Gemeinschaftspraxis zusammenarbeitende psychotherapeutisch tätige HausärztInnen, die keine hausärztlichen Leistungen abrechneten sondern nur durch die Anwendung von Gesprächsziffern der Kapitel G II und G III die 90%-Grenze verfehlten, bekamen für das Jahr 1998 den gestützten Punktwert von 10 Pf zugestanden.

Auch wenn der Ausgang dieses Verfahrens auf dem Instanzenweg (als Musterklageverfahren des bvvp) recht ungewiss ist, so verdeutlicht der Richterspruch allemal, wie juristisch umkämpft und wenig gefestigt die 90%-Grenze tatsächlich ist.

Der bvvp wird neben der Fortführung dieses Verfahrens auch sobald als möglich eine diesbezügliche verfassungsrechtliche Überprüfung der 90%-Grenze bei Vorliegen eines letztinstanzlichen Urteils einleiten.

Dieses Urteil lässt zumindest auch hoffen, dass in den vom bvvp in Zusammenarbeit mit dem BVDN/BVDP angestrebten Musterklagen der besonders benachteiligten Psychiater und Psychotherapeuten von den Gerichten rechtliche Entscheidungsspielräume entdeckt und genutzt werden können.

Freiburg, den 12.12.00     Norbert Bowe


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